Der Unmut in der Gesellschaft steigt, während die sozialen Probleme in Deutschland immer dringlicher werden. Doch statt sozialer Lösungsansätze auszuarbeiten, übertrumpfen sich verschiedene Parteien in Forderungen, die nicht das grundsätzliche Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit bekämpfen, sondern diese bei einer Umsetzung verschärfen würden.
So fordert die CDU eine Abschaffung des Bürgergeldes und möchte dies in ihr kommendes Parteiprogramm aufnehmen. Der Ton gegen Leistungsbeziehende wird schärfer. So werden diese mit altbekannten Stigmata verhöhnt wie bspw. Faulheit, fehlender Arbeitswille oder ausruhen in der „sozialen Hängematte“. Linnemann (CDU) stellt das neue Konzept der CDU mit folgenden Worten vor „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten“
Bei dieser Forderung werden grundlegende Fakten missachtet. So haben überproportional viele Leistungsempfänger laut einer Statistik des Jobcenters gesundheitliche Einschränkungen oder sind anderen schwer überwindbaren Hürden auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Bspw. stellen alleinerziehende Elternteile eine bedeutend große Gruppe von SGB II- Beziehern da. Durch systematisch fehlenden Plätze für Kinderbetreuung und geringeren Chancen in Bewerbungsverfahren ist diese Gruppe einem besonders hohen Risiko von Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Es ist auch ein Irrglaube, dass alle gesundheitlich eingeschränkten Menschen in Bezug von Erwerbsminderungsrente oder SGB XII Leistungen für Arbeitsunfähige wären, denn hier müssen zum einen erst Gutachten durchgeführt werden, die sich oft als langer Prozess herausstellen und nicht immer positiv verlaufen, auch wenn massive Einschränkungen vorhanden sind, zudem sind nicht alle Menschen mit chronischen Erkrankungen oder einer Schwerbehinderung erwerbsgemindert oder arbeitsunfähig, bei der Jobsuche jedoch oftmals großen Stigmata und Diskriminierung ausgesetzt. Eine weitere große Gruppe von Jobcenter-Kunden stellen ältere Menschen da, die ihre Anstellung verloren haben, jedoch bei Bewerbungsverfahren oftmals Altersdiskriminierung erfahren. Darüber hinaus gibt es weitere ohnehin sozial benachteiligte Gruppen, welche überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Das Stigmata faul oder arbeitsunwillig zu sein trifft bei den meisten Betroffenen nicht zu, da statistisch nachweisbar ist, dass die größten Betroffenengruppen mehr Hürden bei der Arbeitsmarktintegration ausgesetzt sind. Sozialleistungen an einen Arbeitszwang zu binden würde diese Gruppen besonders hart treffen.
Auch muss beachtet werden,dass mit den Forderungen der CDU mehr soziale Probleme in Deutschland resultieren würden und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand entstehen würde. Auch wirtschaftlich würden weder Deutschland, noch Arbeitnehmer von einem weiteren Sozialstaatsabbau profitieren. Darauf werde ich in meinem nächsten Blogeintrag eingehen
Datum: 22. November 2023
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Gepostet von Marisa's Blog Diskussionsforum - Stiftung Gewaltfreies Leben am Mittwoch, 15. November 2023
