Warum die Schuldenbremse Deutschland schadet und den Klassenkampf von oben fördert

Die Schuldenbremse ist eine Regel, die in der deutschen Verfassung verankert ist und die die öffentliche Verschuldung begrenzen soll.  Doch ist die Schuldenbremse wirklich sinnvoll und gerecht, ist es angebracht in einer Krise an ihr festzuhalten auf Kosten der Allgemeinheit? In diesem Blogartikel möchte ich darauf eingehen, dass die Schuldenbremse aus ökonomischer Sicht und aus sozialer Perspektive der Sargnagel für Deutschland ist, vor allem in einer Krise, wie wir sie seit dem Ukraine-Krieg erleben. Ich möchte außerdem aufzeigen, dass die Schuldenbremse ein neoliberales Instrument ist, das den Klassenkampf von oben fördert und den Sozialstaat untergräbt.

 

Die Schuldenbremse basiert auf der Annahme, dass der Staat wie ein privater Haushalt wirtschaften muss und dass eine hohe Verschuldung immer schlecht ist. Diese Annahme ist jedoch Irrsinn. Der Staat ist kein privater Haushalt, sondern ein öffentlicher Akteur, der die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinflussen kann. Wenn der Staat in einer Rezession oder Krise seine Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann senkt er die Nachfrage noch weiter und verschärft die Krise damit. Das führt zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahmen und wie wir es jetzt gerade erleben zu Kürzungen bei Sozialausgaben, obwohl der Bedarf steigt. 

Die Schuldenbremse verhindert auch, dass der Staat in die Zukunft investiert. Der Staat sollte in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Klimaschutz oder Digitalisierung investieren, die langfristig die Produktivität und die Zukunft fördern. Diese Investitionen zahlen sich oft mehrfach aus, indem sie mehr Steuereinnahmen generieren, die Verschuldung reduzieren und die Lebensqualität verbessern. Die Schuldenbremse macht solche Investitionen jedoch unmöglich, indem sie sie als Ausgaben behandelt, die die Schulden erhöhen. Das ist kurzsichtig und schädlich für die Zukunft Deutschlands.

Die Schuldenbremse ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch sozial ungerecht. Sie dient als Vorwand, um den Sozialstaat weiter abzubauen und die öffentlichen Leistungen zu kürzen. Das trifft vor allem diejenigen am Härtesten, die auf diese Leistungen angewiesen sind, wie zum Beispiel bedürftige Menschen, Kranke, Rentner oder Kinder, die in Armut aufwachsen. Die Schuldenbremse verschärft die soziale Ungleichheit und die Armut in Deutschland. Wir sind konfrontiert mit immer höheren Zahlen an Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut. Durch die Agenda 2010 hat sich auch das sozialstaatlichen Niveau in Deutschland massiv verschlechtert. Während öffentlich nach unten getreten wird und sogenannten Bürgergeldempfängern das Leben besonders ungemütlich gemacht werden soll, um damit zu sparen und „Arbeitsanreize“ zu setzen, treffen die steigenden Repressionen gegen Erwerbslose oder Aufstocker vor allem ohnehin benachteiligte Menschen. Alleinerziehende, psychisch oder körperlich eingeschränkte Menschen, ältere Menschen, und andere Gruppen, die mehr Hürden bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. Die Kürzungen von heute, schaffen morgen mehr soziale Nöte und schaden nicht nur den Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft. 

 

Die Schuldenbremse ist auch ein Instrument der Autoritätspolitik und ein Klassenkampf von oben, da damit der Druck auf „den kleinen Mann“ deutlich erhöht wird. Die Schuldenbremse schützt die Interessen der Reichen und der Großkonzerne, die von niedrigen Steuern und geringer Regulierung profitieren. Sie behindert die Interessen der Mittelschicht und der kleinen und mittleren Unternehmen, die von einer starken Nachfrage und einer guten Infrastruktur abhängen. Sie ignoriert die Interessen der Armen und der Benachteiligten, welche von einem solidarischen Sozialstaat unterstützt werden müssen. Die Schuldenbremse ist ein neoliberales Instrument, das die Macht und den Reichtum der Eliten unterstützt und die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit untergräbt.

 

Die Schuldenbremse ist eine Regel, die Deutschland mehr schadet als nutzt. Sie ist ökonomisch unsinnig, weil sie die Krise verschlimmert, die Investitionen verhindert und die Verschuldung erhöht. Sie ist sozial ungerecht, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und dringend notwendige Investitionen in die Zukunft ausbleiben. Sie ist ein neoliberales Instrument, das den Klassenkampf von oben unterstützt und die Zukunft Deutschlands gefährdet. Es ist Zeit, die Schuldenbremse abzuschaffen und eine alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verfolgen, die auf Nachhaltigkeit, Solidarität und Demokratie basiert.