Gegen die GEAS Reform

Am 08.06.23 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Änderung von GEAS (Asylverfahrens Verordnung und Migrationsmanagement), die viele Nachteile für Geflüchtete mit sich bringt.

Angeblich soll die Reform notwendig sein, um die Grenzen innerhalb Europas offen zu halten und eine solidarische Verteilung zu ermöglichen, doch das Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich um einen weiteren Schritt hin zu einer Abschottungspolitik von Europa, die menschenunwürdige Bedingungen hervorbringt. Denn die Realität ist, dass mit der Reform eine Ausheblung des individuellen Rechts auf Asyl stattfindet und Entscheidungen damit nach politisch definierten Quoten getroffen werden. Durch die Reform wird eine Art Lagerhaft für Geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen eingeführt, was eine endgültige Verstetigung der Grenzverfahren bedeutet. Auch eine solidarische Verteilung wird dadurch nicht stattfinden, da sich Staaten „freikaufen“ können. Zudem werden damit die Kriterien für „sichere“ Drittstaaten herabgesenkt.

Durch die Reform werden nicht weniger Menschen den gefährlichen Versuch einer Flucht auf sich nehmen, um ihrem Leben in unsicheren und gefährlichen Staaten zu entkommen, aber es wird zu mehr Leiden für Betroffene kommen. Aus diesen Gründen sehe ich die GEAS-Reform als einen großen Rückschritt, der die Bedingungen für Menschen mit Fluchthintergrund enorm verschlechtert. Die Verteilungsmechanismen werden durch die Option sich „freizukaufen“ nicht zu mehr Solidarität führen, sondern zu weniger Solidarität. Besonders die haftähnlichen Bedingungen für unschuldige Menschen lehne ich entschieden ab, da es nicht mit Vorstellungen zu Gerechtigkeit verknüpfbar ist und Leidenssituationen erhöhen wird.

Flucht und Migration bleiben Themen mit denen sich europäische Staaten auseinandersetzen müssen, insbesondere in einer Zeit in der Fluchtursachen durch wachsende Krisenherde und klimatische Veränderung durch den Klimawandel steigen. Abschottung und menschenunwürdige Bedingungen können keine Lösung sein! Eine „Mauer um Europa“ darf nicht als adäquater Lösungsansatz angesehen werden, während Fluchtursachen nicht bekämpft werden. Geflüchtete sind nicht schuld an den zunehmenden sozialen Problemen in westlichen Ländern und dürfen nicht zum Sündenbock erklärt werden für Probleme, die aus dem neoliberalen Raubtierkapitalismus und der Ignoranz für Belange des globalen Südens resultieren. Solidarität muss Praxis werden!