Ein turbulenter Jahresstart

Es ist ein turbulenter Beginn des Jahres 2026. Die USA greifen Venezuela völkerrechtswidrig an, entführen dessen Präsidenten und erpressen das Land. Sie machen anders als bei früheren Angriffen gar keinen Hehl daraus, dass sie die Kontrolle über das Öl erlangen wollen. Die US-Außenpolitik unter Trump äußert sich besonders aggressiv. Er droht offen Grönland, Kuba, Columbien, Mexiko und dem Iran.

Es könnte sogar eine völkerrechtswidrige Aneignung von Grönland drohen und Europa kann in seiner Position der Abhängigkeit und Unterwürfigkeit nichts dagegen tun. Nun wurden Strafzölle gegen einige europäische Länder, darunter Deutschland durch Trump beschlossen.

Aus dem Ausland gab es überwiegend Verurteilungen des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Venezuela, derweil Merz die Situation als komplex bezeichnet und damit den Völkerrechtsbruch verharmlost. In der Gesellschaft reichen die Reaktionen von Jubel, dass Maduro nun weg ist bis hin zu scharfer Verurteilung der USA und Sorge um die Zukunft der abhängigen Klasse in Venezuela. Die Vergangenheit hat sehr oft aufgezeigt, dass die USA in ihren imperialistischen Bestrebungen keine guten Absichten für diese hat.

Im Iran kam es zu riesigen Massenprotesten. Es herrschte revilutionäre Stimmung bis es zu Massentötungen kam. Tausende Menschen wurden ermordet und verletzt. Bei diesem Thema kommt es wie bei so vielen zu einer Spaltung innerhalb linker Kreise. Während die einen sich mit den Protestierenden solidarisieren, warnen andere vor einer Vereinnahmung durch die USA. Auch innerhalb der Iran-Aktivisten-Szene gibt es keine homogene Meinung. Viele plädieren für eine Wiedereinführung der Monarchie und wollen den Sohn des Schahs als neuen Führer, andere haben noch die Schrecken vor Augen, die in der Monarchie vor der islamischen „Revolution“ ebenfalls für Unterdrückung und Verfolgung sorgte. Aktivisten, die vor der Monarchie warnen, werden teilweise bedroht und beleidigt.

Die Weltgemeinschaft darf nicht wegsehen, wenn Massen an Menschen ermordet werden. Linke müssen verstehen, dass der Feind des Feindes nicht zwingend ein Freund ist und das iranische Regime keine geeigneter Partner gegen USA und Israel ist, da sie reaktionär und menschenfeindlich sind.