Bürgergelddebatte Teil 2: Sozialstaatsabbau hilft weder der Wirtschaft noch Arbeitnehmern

Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass Arbeitnehmer oder die Wirtschaft von einem weiteren Sozialstaatsabbau profitieren würden. Eine Kürzung des Bürgergeldes oder die Abschaffung dieser existenzsichernden Leistungen für Menschen, die Schwierigkeiten haben eine Arbeitsstelle zu finden, würde Arbeitnehmern und der Wirtschaft sogar weiter schaden.

 

Existenzsichernde Leistungen wie das Bürgergeld sind ein wichtiges Auffangbecken für Menschen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben oder keine finden. Im letzten Artikel bin ich bereits auf besonders benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt eingegangen. Doch JEDER Arbeitnehmer kann unverschuldet in diese Situation geraten und innerhalb des Jahres, in dem ALGI-Leistungsanspruch besteht, keine neue Arbeitsstelle finden. Man muss hierbei auch bedenken, dass es weniger offene Stellen als arbeitssuchende Menschen gibt und nicht jede ausgeschriebene Stelle der Qualifikationen und Fähigkeiten entspricht. Selbst wenn man es bis zu einem Vorstellungsgespräch schafft, gibt es keine Garantie den Job auch zu bekommen. Arbeitnehmer, die einen Sozialstaatsabbau unterstützen würden, würden sich damit also bereits selbst schaden, dadurch dass sie selbst in diese Situation geraten können, egal wie gut es gerade beruflich läuft.

 

Zudem bieten existenzsichernde Leistungen auch einen Schutz der Arbeitnehmerrechte, welche bei einem Wegfall eines sozialen Auffangbeckens weiter ausgehöhlt werden könnten, da Arbeitnehmer gezwungen wären jeden Job unter den schlechtesten Bedingungen anzunehmen und sich weniger wehren könnten gegen Arbeitgeber, welche Rechte brechen. Erhöht man den sozialen Druck auf Arbeitnehmer gibt man Arbeitgebern gleichzeitig mehr Spielräume und Möglichkeiten Arbeitskraft schamlos auszubeuten.

 

Wirtschaftlich könnte ein Kaufkraftverlust bedürftiger Menschen ebenfalls zu großen Nachteilen führen. Das Geld, dass bedürftige Menschen erhalten fließt größtenteils in Konsumausgaben, die in einer schwächer werdenden Wirtschaft auch sehr wichtig sind. Zudem wäre mir kein Beispiel in der Geschichte bekannt in dem mehr Verarmung und soziale Not innerhalb einer Gesellschaft zu einer Verbesserung der Gesellschaft führte, im Gegenteil. Länder mit sehr schwachem oder nicht vorhandenem sozialen Auffangnetz haben häufig höhere Kriminalität, höhere Obdachlosigkeit, häufiger fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung und mehr Schwarzarbeit. Diese Aspekte vergrößern die soziale Ungleichheit und destabilisieren eine Gesellschaft, während sie gleichzeitig für mehr soziale Brennpunkte, Nöte und Tote sorgen. Soziale Nöte vergrößern nicht die Beschäftigungsrate, sondern führen dazu, dass mehr Menschen noch mehr Hürden bei der Bildung oder Arbeitsmarktintegration ausgesetzt sind.