Landtagswahlen in Hessen.
Insgesamt lag die AFD bei den Hessenwahlen bei etwa 18,4 Prozent und geht damit als zweitstärkste Kraft hinter der CDU hervor. Die Linke hat die 5% Hürde nicht geschafft und sieht als Ursache davon unter anderem den Rechtsruck.
In meiner Stadt kam die AFD insgesamt unter diesen Durchschnitt, doch zeichneten sich Hochburgen für die rechte Partei ab. In einem Wahlbezirk meiner Stadt in Hessen kam die AFD auf 43,8 Prozent, in einem anderen auf 39,4 Prozent und einem weiteren auf 37 Prozent. Dies sind erschreckende Ergebnisse.
Bei dem Wahlbezirken handelt es sich tendenziell um soziale Brennpunkte. Die Nöte der Menschen sind groß, der bezahlbare Wohnraum ist bspw. knapp, Kitaplätze sind stark umkämpft und dies löst eine stark konkurrierende Situation aus. Durch die Preissteigerungen von Lebensmitteln und Energie ist der ökonomische Druck auf viele Personen oder Familien gestiegen. In der Stadt, in der ich lebe, gibt es eine hohe Anzahl an Geflüchteten, was viele Menschen mit sozialen Problemen durch eine falsche Wahrnehmung oder falsche Informationen als Ursache der sozialen Nöte wahrnehmen. Natürlich entspricht dies nicht der Realität, denn geflüchtete Menschen sind nicht verantwortlich dafür, dass zu wenig für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums getan wird und die zunehmende Gentrifizierung die Wohnungssuche für Menschen mit Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebezug, Rente bzw. niedrigem bis mittlerem Einkommen erschwert, oder dass es immer schwieriger wird einen Kindergartenplatz oder einen Facharzttermin zu bekommen. Diese sozialen Probleme sind Resultat einer Politik, die bereits seit Jahren die falschen Schwerpunkte setzt.
Viele der Menschen, die ihre Stimme für die AFD abgaben, werden nicht wissen, dass die AFD in sozialen Fragen Programmpunkte hat, welche die Lage von Betroffenen weiter verschärfen werden. Ie hessische AFD möchte bspw., dass die Kinderbetreuung in den ersten drei Jahren von einem Elternteil übernommen wird, was zum einen emanzipatorische Fortschritte in Frage stellt und zum anderen soziale Ungleichheit und Bildungsungleichheiten verschärfen würde, da erwiesenermaßen Kinder aus benachteiligten Familien besonders von einer frühen Förderung profitieren und außerdem Kindergärten oft ein wichtiger Ort sind, um familiäre Probleme wie Kindesmisshandlung oder Vernachlässigung aufzudecken.
Auch in sozialen und ökonomischen Fragen steht die AFD nicht auf der Seite von Menschen, die besonders unter den gegeben sozialen Problemen leiden. So möchte die AFD auf Bundesebene bspw. Rente erst nach 45 Jahren Einzahlung in das Rentensystem abschlagsfrei ermöglichen, was für enorm viele Menschen, insbesondere Frauen, das Renteneintrittsalter zusätzlich erhöhen könnte. Für 40% aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würde es bedeuten, dass sie mindestens bis 70 arbeiten müssen. Nur bei Frauen wären es sogar 50%.
Es gibt eine große Anzahl an weiteren Beispielen, die belegen, dass die AFD für das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit steht.
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Datum: 09. Oktober 2022
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Gepostet von Marisa's Blog Diskussionsforum - Stiftung Gewaltfreies Leben am Montag, 9. Oktober 2023
