{"id":1468,"date":"2024-12-28T13:58:15","date_gmt":"2024-12-28T12:58:15","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/?page_id=1468"},"modified":"2024-12-28T14:08:47","modified_gmt":"2024-12-28T13:08:47","slug":"polizeigewalt-gegen-menschen-in-psychischen-ausnahmesituationen-der-fall-mouhamed-ist-kein-einzelfall","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/index.php\/blog-marisa\/polizeigewalt-gegen-menschen-in-psychischen-ausnahmesituationen-der-fall-mouhamed-ist-kein-einzelfall\/","title":{"rendered":"Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen \u2013 der Fall Mouhamed ist kein Einzelfall"},"content":{"rendered":"\t\t
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Im Jahr 2024 wurden bislang 19 Menschen in Deutschland von der Polizei get\u00f6tet. Damit war ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr festzustellen, in dem zehn Menschen verzeichnet wurden. Zwischen 2014 und August 2024 gab es 122 Todesf\u00e4lle in diesem Kontext. Bei 49 davon handelte es sich um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Zwischen 2019 und 2024 war es sogar die H\u00e4lfte der durch die Polizei erschossenen Personen, die sich zu dem Zeitpunkt in einer psychischen Krise befand laut dem Verein \u201eInstitut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c. Regelm\u00e4\u00dfig enden also Eins\u00e4tze mit psychisch kranken Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden, t\u00f6dlich f\u00fcr die betroffene Person. Menschen in psychischen Krisen sind die gr\u00f6\u00dfte Risikogruppe f\u00fcr Polizeigewalt.<\/p>

So auch im Fall von dem 16-j\u00e4hrigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dram\u00e9 im Jahr 2022. Am 08. August 2022 wurde der Jugendliche durch f\u00fcnf Sch\u00fcsse aus einer Maschinenpolizei der Polizei get\u00f6tet. Die Polizei wurde gerufen als er sich im Innenhof einer sozialen Einrichtung in Dortmund ein Messer an den Bauch hielt, als er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Da eine Kommunikation aufgrund von fehlenden Deutschkenntnissen nicht m\u00f6glich war ordnete der Dienstgruppenleiter an, dass Pfefferspray gegen Mouhamed eingesetzt werden soll. Daraufhin habe er sich auf die Polizisten zu bewegt, welche dann einen Taser zum Einsatz brachten. Nur einen kurzen Augenblick sp\u00e4ter feuert der Sch\u00fctze Fabian S. gegen den 16-J\u00e4hrigen. Mouhamed verstarb bald daraufhin im Krankenhaus.<\/p>

Im Dezember 2024 kam es nun zu einem Freispruch f\u00fcr alle f\u00fcnf beteiligten Polizisten und Polizistinnen. Das Landgericht kam zu dem \u00fcberraschenden Urteil, dass weder der Sch\u00fctze noch der Einsatzleiter strafrechtlich verantwortlich seien. Dieses Urteil, das \u00f6ffentlich auch gro\u00dfe Kritik stie\u00df, ging sogar \u00fcber die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die nur f\u00fcr vier der f\u00fcnf Angeklagten Freispr\u00fcche beantragt hatte. Den Sch\u00fctzen selbst sah sie jedoch nicht f\u00fcr schuldig. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Sch\u00fctze habe sich irrt\u00fcmlich in einer Notwehrsituation gew\u00e4hnt.\u00a0Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch f\u00fcr den Einsatzleiter eine Verurteilung wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und eine Bew\u00e4hrungsstrafe gefordert. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass die Entscheidung, f\u00fcr den Einsatz von Pfefferspray un\u00fcberlegt und fehlerhaft gewesen sei und in diesem Kontext die t\u00f6dliche Eskalation ausgel\u00f6st wurde. Urspr\u00fcnglich war der Sch\u00fctze von der Staatsanwaltschaft aufgrund von Totschlag angeklagt worden, w\u00e4hrend zwei Polizistinnen und ein Polizist sich wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung vor Gericht verantworten mussten. Der Vorgesetzte stand unter dem Vorwurf, zu dieser Tat angestiftet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch des Dienstleiters eingereicht.<\/span><\/p>

Die beschuldigten Polizeibeamten hatten vor Gericht ihr Vorgehen verteidigt. Ihrer Darstellung zufolge sollte der Jugendliche, der sich selbst mit einem Messer bedrohte, durch den Einsatz von Pfefferspray entwaffnet werden. Als dies jedoch nicht gelang und der Jugendliche angeblich \u00fcberging zu einem Angriffsversuch, h\u00e4tten sie aus ihrer Sicht in Notwehr handeln m\u00fcssen. Nun wurde der Sch\u00fctze Fabian S. Sogar verbeamtet nach seinem Freispruch.<\/p>

Es ist mehr als fragw\u00fcrdig f\u00fcnf Sch\u00fcsse mit einer Maschinenpistole als angemessene Notwehr gegen\u00fcber einer jugendlichen Einzelperson, die lediglich ein Messer hat, zu rechtfertigen. Der Bezug dazu, dass es sich bei Mouhamed oder bei all den vielen weiteren Betroffenen um Menschen handelte, die mit der richtigen Deeskalation und darauffolgender Hilfe wieder h\u00e4tten gesund werden k\u00f6nnen, statt dass man ihr Leben f\u00fcr immer beendete, scheint bei vielen nicht vorhanden zu sein. Immer wieder wird Polizeigewalt gegen psychisch kranke Menschen in Ausnahmesituationen damit gerechtfertigt, dass diese z.B. w\u00e4hrend einer Psychose unberechenbar w\u00e4ren und die Polizei in erster Linie sich selbst und andere sch\u00fctzen muss vor potentiellen Gef\u00e4hrdungen. Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder Kritik an dem Polizeitraining, dass Polizisten nicht ausreichend auf diese Situation vorbereitet. Doch das Problem sitzt tats\u00e4chlich noch tiefer. Es l\u00e4sst sich im Zusammenhang zwischen erh\u00f6hter Gef\u00e4hrdung von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen zu werden auch struktureller Ableismus feststellen. Ableismus meint die strukturelle Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung und ist in diesem Kontext bezogen auf Menschen mit einer psychischen Beeintr\u00e4chtigung, was eine Form der seelischen Behinderung darstellt. Dieser Mechanismus ist sowohl in der Gesellschaft als auch im institutionellen Rahmen pr\u00e4sent. Nat\u00fcrlich ist nicht zu leugnen, dass es Situationen geben kann in denen Menschen, die sich gerade in einer Psychose oder einer anderweitigen psychischen Ausnahmesituation befinden, eine Gefahr nicht nur f\u00fcr sich selbst, sondern auch f\u00fcr andere Menschen darstellen. In solchen Situationen differenziert die Polizei jedoch oft nicht, wodurch es zu einer Vorverurteilung kommt und die Hemmschwelle einer Person das Leben zunehmen sinkt. Es findet eine Entmenschlichung statt, die in Kombination mit unzureichendem Training f\u00fcr explizit diese Situation und die Einf\u00fchrung von spezialisierten Krisenteams zu solchen Ereignissen f\u00fchrt. Polizeikr\u00e4fte sind h\u00e4ufig nicht ausreichend geschult, um mit Menschen in psychischen Ausnahmezust\u00e4nden umzugehen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass Situationen falsch interpretiert und \u00fcberzogene Gewalt angewendet wird. Diese Ausbildungsl\u00fccken spiegeln ableistische Strukturen wider, da sie zeigen, wie wenig Wert auf den Schutz und die besonderen Bed\u00fcrfnisse dieser Personengruppe gelegt wird. Die mangelnde Ber\u00fccksichtigung der Lebensrealit\u00e4ten und besonderen Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Gestaltung von Polizeistrategien ist ein weiterer Ausdruck ableistischer Strukturen. Ableistische Denkweisen und Strukturen k\u00f6nnen auch verst\u00e4rkt werden, wenn die Person weitere Diskrimierungsmerkmale ausweist, wie z.B. einen Migrationshintergrund oder eine bestimmte Herkunft. In diesem Fall k\u00f6nnen sich verschiedene Diskrimierungsmerkmale verschr\u00e4nken. Leider habe ich keine Statistik dazu finden k\u00f6nnen, wie viele der Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation erschossen wurden, ebenfalls einen Migrationshintergrund hatten. Es ist jedoch bekannt, dass das Zusammentreffen dieser beiden Diskrimierungsmerkmale mit einem besonders hohen Risiko einhergehen kann, da es innerhalb der Polizei auch rassistische Strukturen gibt und die bereits erl\u00e4uterten Mechanismen damit die Entmenschlichung der betroffenen Person verst\u00e4rken k\u00f6nnen.<\/p>

In F\u00e4llen in denen akut das Leben von Zivilisten bedroht ist, ist ein schnelles Handeln der Einsatzkr\u00e4fte unerl\u00e4sslich, um mehr Menschen zu sch\u00fctzen. Nat\u00fcrlich gibt es auch Menschen, die in psychischen Ausnahmezust\u00e4nden so schlimme Taten verrichten oder versuchen dies zu tun, dass der Schutz von mehr Menschenleben die Priorit\u00e4t hat. Trotzdem gibt es immer wieder auch Situationen wie in dem Fall von Mouhamed, in denen ein Tod durch das richtige, \u00fcberlegte Handeln und Deeskalation vermeidbar gewesen w\u00e4re. Dies ist kein Einzelfall. Es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein.<\/p>

Unser Sicherheitssystem muss von Grund auf erneuert werden. Die rassistischen und ableistischen Strukturen, die unser derzeitigen Polizeisystem tief verankert hat, m\u00fcssen durch eine grundlegende Reformierung \u00fcberwunden werden. Beamte m\u00fcssen sensibilisiert werden f\u00fcr den Umgang mit Menschen, die durch eine schwerwiegende psychische Krise die Kontrolle \u00fcber ihr Handeln verloren haben oder nicht klar denken k\u00f6nnen. Das Training von Einsatzkr\u00e4ften, die dem Schutz der Bev\u00f6lkerung dienen, muss darauf ausgerichtet sein den Tod einer Person, wenn es irgendwie m\u00f6glich ist zu vermeiden und angemessen auf eine potentielle Bedrohung zu reagieren. Es m\u00fcssen Krisenteams eingerichtet werden, aus p\u00e4dagogisch und psychologisch geschultem Fachpersonal, das in so einer Situation gewaltfrei versucht zu deeskalieren und zus\u00e4tzlich das Verhalten der Beamten unabh\u00e4ngig \u00fcberwacht. F\u00fcnf Polizist*innen, die einen 16-j\u00e4hrigen nur durch den Schusshagel einer Maschinenpistole bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen und daf\u00fcr freigesprochen werden, zeigen ein gro\u00dfes strukturelles Problem im Polizeiapparat und Justizsystem auf.<\/p>

Ruhe in Frieden Mouhamed.<\/p>

Polizeigewalt: Kugelhagel bleibt unges\u00fchnt, Tageszeitung junge Welt, 13.12.2024<\/a><\/p>

Polizeiliche Todessch\u00fcsse 2024 | Statista<\/a><\/p>

Infografik: Wie oft erschie\u00dft die Polizei Menschen? | Statista<\/a><\/p>

Fall Dram\u00e9: Todessch\u00fctze verbeamtet, Tageszeitung junge Welt, 19.12.2024<\/a><\/p>

Fall Dram\u00e9: Revision gegen Freispruch beantragt, Tageszeitung junge Welt, 17.12.2024<\/a><\/p>

Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schie\u00dfen | tagesschau.de<\/a>\u00b4\u00b4<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Datum: 28. Dezember 2024<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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