{"id":1353,"date":"2024-03-24T19:43:38","date_gmt":"2024-03-24T18:43:38","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/?page_id=1353"},"modified":"2024-03-24T19:47:04","modified_gmt":"2024-03-24T18:47:04","slug":"studien-belegen-eine-sparpolitik-bestaerkt-rechte-parteien","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/index.php\/blog-marisa\/studien-belegen-eine-sparpolitik-bestaerkt-rechte-parteien\/","title":{"rendered":"Studien belegen: Eine Sparpolitik best\u00e4rkt rechte Parteien"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u201eSparen! Sparen! Sparen!\u201c so lautet das Mantra aus der Politik. Die Schuldenbremse, welche 2009 beschlossen wurde, wird als alternativlos dargestellt.<\/p>

Dabei ist es belegbar, dass eine Austerit\u00e4tspolitik negative wirtschaftliche, soziale sowie humanit\u00e4re Folgen mit sich bringt.<\/p>

Ein nicht lange zur\u00fcckliegendes Beispiel f\u00fcr die negativen Folgen der Austerit\u00e4tspolitik stellt die Finanzkrise 2008 dar und der Vergleich der unterschiedlichen Strategien der Bew\u00e4ltigung zwischen der USA und der Eurozone. W\u00e4hrend die Eurozone auf einen radikalen Sparkurs setzte, versuchten die USA die Krise durch \u201eeine expansive Geld- und Fiskalpolitik\u201c (Bsirske, Busch 2018, S. 522) Dies f\u00fchrte dazu, dass in den USA die Nachfrage gest\u00fctzt wurde und die Krise im Vergleich zum europ\u00e4ischen Raum schneller \u00fcberwunden werden konnte. Bereits ab 2010 trat in den USA eine Erholung ein und bis zum Jahr 2016 konnte die Arbeitslosenquote von 9,6 % auf 4,9 % verringert werden, w\u00e4hrend die in der Eurozone im selben Zeitraum nur minimal von 10,2 % auf 10 % rutschte. Obwohl L\u00e4ndern wie Schweden in Anbetracht der Wirtschaftskrise mit einer \u201eWachstumsstrategie ohne brutale soziale Kosten\u201c reagierte, setzte sich unter F\u00fchrung von Deutschland eine europ\u00e4ische Sparpolitik durch, bei welcher den s\u00fcdeurop\u00e4ischen, verschuldeten EU-L\u00e4nder wie z.B. Griechenland ein radikaler Sparkurs aufgezwungen wurde. Stets wurde gepredigt, dass nur radikale K\u00fcrzungen des \u00f6ffentlichen Haushalts mit einhergehendem Abbau des Sozialstaates, die Krise beenden k\u00f6nnten. Dies f\u00fchrte nat\u00fcrlich nicht zu einer Verbesserung der Situation der Bev\u00f6lkerung, sondern versch\u00e4rfte die Krise. Die Arbeitslosenquote stieg in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal und lag 2017 \u00fcber der Rate von 2008. Gleichzeitig kam es zu K\u00fcrzungen des Sozialstaates in Form der Arbeitslosenunterst\u00fctzung, Rente und Ausgaben f\u00fcr die Gesundheit. In 12 von 28 EU-Staaten sank das Niveau der Reall\u00f6hne innerhalb der Krisenzeit und die Tarifmacht der Gewerkschaften nahm in einigen L\u00e4ndern an, besonders in Ost- und Mitteleuropa. (vgl. Bsirkse, Busch 2019)<\/p>

Doch auch in der deutschen Vergangenheit lassen sich verheerende Folgen eines Sparkurses feststellen. Forschende des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) konnten aufzeigen, dass die Austerit\u00e4tspolitik der Weimarer Republik zwischen 1930 und 1932 unter Heinrich Br\u00fcnings die Wirtschaft massiv sch\u00e4chte und die Arbeitslosenquote erh\u00f6hte. Juli 1930, mitten in einer Wirtschaftskrise nach der Gro\u00dfen Depression seit dem New Yorker B\u00f6rsencrash im Oktober 1929, wurde die Notverordnung verk\u00fcndet, mit welcher die Steuern und Beitr\u00e4ge in Kranken- und Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen erh\u00f6ht sowiedie L\u00f6hne verk\u00fcrzt wurden und eine Versch\u00e4rfung der Anspruchskriterien f\u00fcr Sozialleistungen stattfand und diese zus\u00e4tzlich gesenkt wurden. So wurden 1931 z.B. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung um 5 % gek\u00fcrzt, w\u00e4hrend noch im selben Jahr die Arbeitslosenversicherung auf ein Maximum von zwanzig Wochen reduziert wurde. Durch die Notverordnung sank die reale Wirtschaftsleistung um 4,5 % und f\u00fchrte 3,31 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit. Die Forschenden kommen zu dem Schluss, dass die Unbeliebtheit der Sparpolitik von Br\u00fcning mit zu einer \u201eRadikalisierung der Weimarer Gesellschaft\u201c (Ettmeier, Kriwoluzsky 2022) f\u00fchrten. Die NSDAP konnte mit dem Werben f\u00fcr ein Ende der Sparma\u00dfnahmen mehr W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen. Mai 1928, also vor dem B\u00f6rsencrash, erhielt die NSDAP bei der Reichstagswahl ein Ergebnis von unter 3 %. Nur ein halbes Jahr nachdem Br\u00fcning im September 1930 Kanzler wurde, gewannen sie bereits 18,3\u00a0% der Stimmen. Zwei Monate nach Br\u00fcnings R\u00fccktritt im Mai 1932 lagen sie bei 37 %. Nur ein halbes Jahr sp\u00e4ter im Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. (vgl. Ettmeier, Kriwoluzsky 2022) Nat\u00fcrlich handelte es sich hierbei nicht um die einzige Ursache f\u00fcr den Aufstieg Hitlers und des Nationalsozialismus, sondern um einen Faktor der dazu beigetragen hat, allerdings belegen Studien \u201edass Austerit\u00e4t mit einem Erstarken rechter Parteien einhergeht.\u201c (Kaufmann 2024) So kommt eine Untersuchung von Gabriel et. Al in 124 Regionen aus acht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zwischen 1980 und 2015 zu dem Schluss dass die Sparpolitik nicht nur zu einer Verringerung der Wirtschaftsleistung, L\u00f6hne sowie Investitionen f\u00fchre und die Arbeitslosenquote steigen l\u00e4sst, sondern auch ein starker Anstieg der Stimmen f\u00fcr rechte Parteien, eine geringere Wahlbeteiligung und ein Anstieg \u201eder politischen Fragmentierung\u201c (Kaufmann 2024) zu verzeichnen war. Eine Studie von Baccini und Sattler kann aufzeigen, dass populistische Parteien w\u00e4hrend Sparma\u00dfnahmen besonders in wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen mit einem besonders hohen Anteil aus Arbeitern in einer prek\u00e4ren Arbeitssituation, welche auch aus Kostensenkungsma\u00dfnahmen ihrer Unternehmen resultiert, viele Stimmen gewinnen.<\/p>

Die Beziehung zwischen Sparpolitik und der St\u00e4rkung rechter Parteien ist komplex und kann durch verschiedene soziale, wirtschaftliche und politische Faktoren beeinflusst werden.\u00a0<\/p>

Wirtschaftliche Unsicherheit und Sparpolitik:<\/h2>

Sparpolitik, oft in Form von Haushaltsk\u00fcrzungen und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, kann zu Unsicherheit und Unzufriedenheit f\u00fchren. Wenn Menschen Arbeitspl\u00e4tze verlieren, Sozialleistungen gek\u00fcrzt werden und die \u00f6ffentliche Infrastruktur leidet, suchen sie nach Erkl\u00e4rungen und L\u00f6sungen f\u00fcr ihre verschlechterte Lebenssituation. Das ewig gepriesene Mantra des Sparens und das Predigen der Alternativlosigkeit l\u00e4sst viele die Ursachen nicht erkennen.\u00a0Statt die neoliberale Politik in Frage zu stellen wird nach einem S\u00fcndenbock gesucht.<\/p>

Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken:<\/h2>

In solchen Zeiten k\u00f6nnen rechtspopulistische Parteien S\u00fcndenb\u00f6cke pr\u00e4sentieren, indem sie komplexe wirtschaftliche Probleme vereinfachen und bestimmte Gruppen (wie Einwanderer oder Arbeitslose) f\u00fcr die negativen Auswirkungen der Sparpolitik verantwortlich machen. Dies kann zu einer erh\u00f6hten Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Parteien f\u00fchren, da sie einfache Antworten liefern, die jedoch nicht der Realit\u00e4t entsprechen.\u00a0<\/p>

Das Paradoxon der rechtspopulistischen Sparpolitik:<\/h2>

Es ist paradox, dass rechtspopulistische Parteien, die oft selbst Sparma\u00dfnahmen bef\u00fcrworten, von den gleichen Politiken profitieren k\u00f6nnen, die die Situation von Arbeitnehmern und bed\u00fcrftigen Menschen verschlechtern. Sie tun dies, indem sie sich als Verteidiger des „kleinen Mannes“ positionieren, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Politiken unterst\u00fctzen, die zu weiteren K\u00fcrzungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Gerne pr\u00e4sentieren sie sich auch als Anti-Establishment, was jedoch nur eine verlogene Selbstinszenierung darstellt, da rechte Parteien keinesfalls anti-elit\u00e4r sind, sondern nur eine Verschiebung hin zu einer vorherrschenden Stellung einer rechten Elite erreichen wollen.\u00a0<\/p>

Gerade viele jener, die rechte Parteien aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die Verschlechterung ihrer Lebenssituation oder Existenz\u00e4ngsten w\u00e4hlen, w\u00fcrden von rechter Politik besonders viele Nachteile erfahren.<\/p>

Austerit\u00e4tspolitik beruht nicht auf falschen wirtschaftlichen Annahmen.\u00a0 Austerit\u00e4tspolitik ist wie es Max Hauser in Jacobin bezeichnet „Klassenkampf von oben“. In einer Krise zu sparen und somit die Lebenssituation vieler Menschen zu verschlechtern hat nicht nur wirtschaftlich keinen Nutzen, es ebnet auch den Weg f\u00fcr einen weiteren Rechtsruck, der sich nicht nur im Aufstieg rechter Parteien wie der AFD \u00e4u\u00dfert, sondern auch die sogenannte „b\u00fcrgerliche Mitte“ weiter nach rechts verschiebt.\u00a0<\/p>

Quellen:<\/p>

Frank Bsirske, Klaus Busch (2018): Die sozialen und politischen Kosten der Austerit\u00e4tspolitik \u2013 Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und St\u00e4rkung des Rechtspopulismus (wsi.de): https:\/\/www.wsi.de\/data\/wsimit_2018_06_bsirske.pdf<\/a><\/p>

Stephanie Ettmeier,Alexander Kriwoluzky (2022) Austerit\u00e4tspolitik der \u00c4ra Br\u00fcning hat den Wirtschaftseinbruch verst\u00e4rkt und die Arbeitslosigkeit erh\u00f6ht – DIW Wochenbericht; https:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.842834.de\/22-24-1.pdf<\/a><\/p>

Stephan Kaufmann (2024): Macht Sparen rechts? Und warum? – Politik & \u00d6konomie Blog: https:\/\/politischeoekonomie.com\/macht-sparen-rechts-und-warum\/<\/a><\/p>

Max Hauser (2023): Austerit\u00e4t ist Klassenkampf von oben | JACOBIN Magazin: https:\/\/jacobin.de\/artikel\/austeritaet-ist-klassenkampf-von-oben-sparpolitik-inflation-christian-lindner-lars-feld-clara-matei-maximilian-hauser<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Datum: 24. M\u00e4rz 2023<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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