{"id":1328,"date":"2024-01-21T19:13:13","date_gmt":"2024-01-21T18:13:13","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/?page_id=1328"},"modified":"2024-01-21T19:24:48","modified_gmt":"2024-01-21T18:24:48","slug":"warum-die-schuldenbremse-ein-instrument-des-klassenkampfs-von-oben-ist-und-deutschland-schadet","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/index.php\/blog-marisa\/warum-die-schuldenbremse-ein-instrument-des-klassenkampfs-von-oben-ist-und-deutschland-schadet\/","title":{"rendered":"Warum die Schuldenbremse Deutschland schadet und den Klassenkampf von oben f\u00f6rdert"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Schuldenbremse ist eine Regel, die in der deutschen Verfassung verankert ist und die die \u00f6ffentliche Verschuldung begrenzen soll.\u00a0 Doch ist die Schuldenbremse wirklich sinnvoll und gerecht, ist es angebracht in einer Krise an ihr festzuhalten auf Kosten der Allgemeinheit? In diesem Blogartikel m\u00f6chte ich darauf eingehen, dass die Schuldenbremse aus \u00f6konomischer Sicht und aus sozialer Perspektive der Sargnagel f\u00fcr Deutschland ist, vor allem in einer Krise, wie wir sie seit dem Ukraine-Krieg erleben. Ich m\u00f6chte au\u00dferdem aufzeigen, dass die Schuldenbremse ein neoliberales Instrument ist, das den Klassenkampf von oben f\u00f6rdert und den Sozialstaat untergr\u00e4bt.<\/div>
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1. Die Schuldenbremse ist \u00f6konomisch unsinnig<\/h2>
Die Schuldenbremse basiert auf der Annahme, dass der Staat wie ein privater Haushalt wirtschaften muss und dass eine hohe Verschuldung immer schlecht ist. Diese Annahme ist jedoch Irrsinn. Der Staat ist kein privater Haushalt, sondern ein \u00f6ffentlicher Akteur, der die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinflussen kann. Wenn der Staat in einer Rezession oder Krise seine Ausgaben k\u00fcrzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann senkt er die Nachfrage noch weiter und versch\u00e4rft die Krise damit. Das f\u00fchrt zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahmen und wie wir es jetzt gerade erleben zu K\u00fcrzungen bei Sozialausgaben, obwohl der Bedarf steigt.\u00a0<\/div>
Die Schuldenbremse verhindert auch, dass der Staat in die Zukunft investiert. Der Staat sollte in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Klimaschutz oder Digitalisierung investieren, die langfristig die Produktivit\u00e4t und die Zukunft f\u00f6rdern. Diese Investitionen zahlen sich oft mehrfach aus, indem sie mehr Steuereinnahmen generieren, die Verschuldung reduzieren und die Lebensqualit\u00e4t verbessern. Die Schuldenbremse macht solche Investitionen jedoch unm\u00f6glich, indem sie sie als Ausgaben behandelt, die die Schulden erh\u00f6hen. Das ist kurzsichtig und sch\u00e4dlich f\u00fcr die Zukunft Deutschlands.<\/div>

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2. Die Schuldenbremse ist sozial ungerecht<\/h2>
Die Schuldenbremse ist nicht nur \u00f6konomisch unsinnig, sondern auch sozial ungerecht. Sie dient als Vorwand, um den Sozialstaat weiter abzubauen und die \u00f6ffentlichen Leistungen zu k\u00fcrzen. Das trifft vor allem diejenigen am H\u00e4rtesten, die auf diese Leistungen angewiesen sind, wie zum Beispiel bed\u00fcrftige Menschen, Kranke, Rentner oder Kinder, die in Armut aufwachsen. Die Schuldenbremse versch\u00e4rft die soziale Ungleichheit und die Armut in Deutschland. Wir sind konfrontiert mit immer h\u00f6heren Zahlen an Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut. Durch die Agenda 2010 hat sich auch das sozialstaatlichen Niveau in Deutschland massiv verschlechtert. W\u00e4hrend \u00f6ffentlich nach unten getreten wird und sogenannten B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern das Leben besonders ungem\u00fctlich gemacht werden soll, um damit zu sparen und „Arbeitsanreize“ zu setzen, treffen die steigenden Repressionen gegen Erwerbslose oder Aufstocker vor allem ohnehin benachteiligte Menschen. Alleinerziehende, psychisch oder k\u00f6rperlich eingeschr\u00e4nkte Menschen, \u00e4ltere Menschen, und andere Gruppen, die mehr H\u00fcrden bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. Die K\u00fcrzungen von heute, schaffen morgen mehr soziale N\u00f6te und schaden nicht nur den Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft.\u00a0<\/div>
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3. Austerit\u00e4tspolitik ist Klassenkampf von oben<\/h2>
Die Schuldenbremse ist auch ein Instrument der Autorit\u00e4tspolitik und ein Klassenkampf von oben, da damit der Druck auf „den kleinen Mann“ deutlich erh\u00f6ht wird. Die Schuldenbremse sch\u00fctzt die Interessen der Reichen und der Gro\u00dfkonzerne, die von niedrigen Steuern und geringer Regulierung profitieren. Sie behindert die Interessen der Mittelschicht und der kleinen und mittleren Unternehmen, die von einer starken Nachfrage und einer guten Infrastruktur abh\u00e4ngen. Sie ignoriert die Interessen der Armen und der Benachteiligten, welche von einem solidarischen Sozialstaat unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Die Schuldenbremse ist ein neoliberales Instrument, das die Macht und den Reichtum der Eliten unterst\u00fctzt und die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit untergr\u00e4bt.<\/div>
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Fazit<\/h2>
Die Schuldenbremse ist eine Regel, die Deutschland mehr schadet als nutzt. Sie ist \u00f6konomisch unsinnig, weil sie die Krise verschlimmert, die Investitionen verhindert und die Verschuldung erh\u00f6ht. Sie ist sozial ungerecht, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verst\u00e4rkt und dringend notwendige Investitionen in die Zukunft ausbleiben. Sie ist ein neoliberales Instrument, das den Klassenkampf von oben unterst\u00fctzt und die Zukunft Deutschlands gef\u00e4hrdet. Es ist Zeit, die Schuldenbremse abzuschaffen und eine alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verfolgen, die auf Nachhaltigkeit, Solidarit\u00e4t und Demokratie basiert.<\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Datum: 31. Oktober 2022<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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