{"id":1047,"date":"2023-03-10T13:55:40","date_gmt":"2023-03-10T12:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/?page_id=1047"},"modified":"2023-07-20T23:49:03","modified_gmt":"2023-07-20T21:49:03","slug":"vorgeschichte-des-ukraine-konfliktes-2014-euro-maidan-putsch-krim","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stiftung-gewaltfreies-leben.de\/index.php\/blog-marisa\/vorgeschichte-des-ukraine-konfliktes-2014-euro-maidan-putsch-krim\/","title":{"rendered":"Vorgeschichte des Ukraine Konfliktes 2014 (Euro-Maidan, Putsch, Krim)"},"content":{"rendered":"\t\t
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Ich m\u00f6chte heute wie versprochen auf die Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes und die Rolle des Westens dabei eingehen, m\u00f6chte jedoch betonen, dass ich mich in dem Blogartikel auf die Geschehnisse bis einschlie\u00dflich 2014 beziehe und nicht auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 direkt. Ich habe dazu vor allem Artikel der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung zusammengefasst sowie noch weitere Quellen einbezogen. Ich lade jeden dazu ein, die unten verlinkten Quellen selbst zu lesen \ud83d\ude0a \u00a0<\/p>

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Bereits im November 2014, nach dem Eintreten der Ukraine-Krise, pl\u00e4dierte Christian Hacke in einem Beitrag der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung f\u00fcr mehr Realismus in der Au\u00dfenpolitik des Westens und kritisierte dessen Rolle im Ukraine-Konflikt.<\/p>

Um den Kontext des Inhaltes des Artikels besser einordnen zu k\u00f6nnen: Im November 2013 k\u00fcndigte die ukrainische Regierung an, ein Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht zu unterzeichnen und stattdessen engere Beziehungen zu Russland zu suchen. Dies l\u00f6ste Proteste in Kiew und anderen St\u00e4dten der Ukraine aus, die sich im Laufe der Zeit zu einem landesweiten Aufstand gegen die Regierung entwickelten, der sogenannten \u201eEuro-Maidan-Bewegung\u201c. Verschiedene soziale Gruppen engagierten sich innerhalb der Proteste, w\u00e4hrend es allerdings auch Gegenbewegungen gab und es auch bereits zuvor Gruppen gab, welche sich gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU engagiert hatten. Auch rechte und nationalistische Gruppen hatten eine Bedeutung in der Maidan-Bewegung.* Der Putsch gegen Viktor Janukowitsch im Februar 2014 \u00e4nderte die politische Situation in der Ukraine stark. (1) Die Gegenproteste verst\u00e4rkten sich unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch und f\u00fchrten zu einer Versch\u00e4rfung der politischen Spaltung und der ethnischen und kulturellen Unterschiede im Land. Insbesondere im Osten und S\u00fcden der Ukraine, wo viele Menschen russischer Abstammung leben, gab es Proteste und Demonstrationen gegen die neue pro-westliche Regierung in Kiew. (2, S. 18-25) Die Krim wurde zwischen Februar und M\u00e4rz 2014 durch Russland von der Ukraine abgespalten, was den Konflikt zwischen Ukraine und Russland deutlich versch\u00e4rfte und auch international zu Reaktionen f\u00fchrte.<\/p>

Hacke beschreibt, dass viele Beobachter die Ursache der Ukraine-Krise als Folge der \u201eexplosiven Entwicklung\u201c in Bezug auf den Kiewer Majdan Ende 2014 \/ Anfang 2014 sehen. (3) Wie auch andere Quellen wie bspw. die Rosa Luxemburg Stiftung belegen k\u00f6nnen hat die Euro Maidan Bewegung in der Ukraine die Bev\u00f6lkerung zutiefst gespalten, so dass sich neben der Maidan-Bewegung auch eine Anti-Maidan Bewegung etablierte, in der auch linke Kr\u00e4fte in der Ukraine geschw\u00e4cht wurden. (z.B. 2, 4)<\/p>

Etwas provokant stellt der Autor in dem Artikel eine Frage: Welche Verantwortung tr\u00e4gt der Westen in der Ukraine-Krise? (Es bleibt zu betonen, dass der Artikel einige Jahre vor dem Eintreten des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges 2022 verfasst wurde)<\/p>

Detailliert zeichnet er die Entwicklungen ab der 90er Jahre ab, in denen die USA nach dem Abl\u00f6sen der bipolaren Ordnung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Hegemon in einer unipolaren Ordnung innehatten. (5) Hacke beschreibt, dass der Westen in dieser Phase wenig R\u00fccksicht auf \u201eau\u00dfenpolitische Befindlichkeiten und Sicherheitsinteressen\u201c von Russland genommen h\u00e4tte, was sp\u00e4testens bei der Intervention der Nato im Kosovo im Krieg** gegen die Serben bewusst wurde. (3) Vermehrt kam es zu \u00c4u\u00dferungen Russlands, die sich kritisch gegen\u00fcber den Handlungen der Nato stellten, allerdings wurden diese Bedenken von NATO und EU laut Hacke nicht ernstgenommen. Auch die NATO-Ost-Erweiterung 1999 von Polen, Tschechien und Ungarn, welche 1997 beschlossen wurde, sorgte f\u00fcr Frustration in Russland, zumal von dieser in den 1990er Jahren noch keine Rede war unter George Bush senior (1980-1993) (3) Trotz der Konfliktlinien aufgrund des Kosovokrieges und der Ost-Erweiterung schaffte man es 1999 im November bei dem Istanbuler-OSZE-Gipfel Kompromisse zu erzielen, in denen sich die Teilnehmerstatten verpflichtete die OSZE zu st\u00e4rken und einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu schaffen. Au\u00dferdem wurde weitere Vereinbarungen getroffen, welche allerdings nicht umgesetzt wurden in den Folgejahren, was auch mit dem Handeln des Westens in Zusammenhang war. (6)<\/p>

Ein besonderer Kurswechsel setzte sich ab 2001 ab, als die Bush-Administration unter George W. Bush implementiert wurde. Dazu schreibt Wolfgang Richter 2016: \u201eW\u00e4hrend die R\u00fcstungskontrolle erodierte, nahm auch die Bedeutung der OSZE f\u00fcr die Gestaltung der europ\u00e4ischen Sicherheit zugunsten einer fortgesetzten exklusiven NATO-Erweiterungspolitik ab. Moskauer Vorschl\u00e4ge (2006-2009), die Rolle der OSZE als inklusive Sicherheitsorganisation durch eine rechtsverbindliche Charta zu st\u00e4rken oder einen neuen Sicherheitsvertrag zu schlie\u00dfen, wiesen die USA mit Unterst\u00fctzung von Verb\u00fcndeten zur\u00fcck.\u201c (6)<\/p>

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Als 2008 Gespr\u00e4che aufkamen Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, stellte dies Russland vor weitere Herausforderungen. Bereits hier drohte Putin mit harten Worten gegen\u00fcber George W. Bush in denen er drohte \u201edie Ukraine w\u00fcrde aufh\u00f6ren zu existieren, insofern diese in die Nato aufgekommen werden w\u00fcrde\u201c Trotzdem wurden die Drohungen ignoriert und 2009 des Weiteren auch Albanien und Kroatien aufgenommen.<\/p>

Als im Winter von 2013 auf 2014 durch die Euro-Maidan-Proteste sehr deutlich wurde, dass westliche Werte in der Ukraine an Einfluss gewissen, f\u00fcrchtete der russische Pr\u00e4sident die Proteste k\u00f6nnten auf Russland \u00fcberschwappen. Damit sah er den russischen Imperialismus in Gefahr. Die Situation blieb unbehandelt, die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland sowie dem Westen und Russland spitzten sich weiter zu. Bis es zu einer Entladung des Konfliktes kam und Russland im Februar 2014 die Krim annektierte. \u00a0(3)<\/p>

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Hacke stellte damals schon folgende m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr die Ukraine in Aussicht:<\/p>

\u201eIdealtypisch gesehen, k\u00f6nnten in solchen Verhandlungen folgende Entwicklungen und Szenarien ausgelotet werden:<\/p>

  1. Die Ukraine wird als souver\u00e4ner Staat in der altbekannten Form und den alten Grenzen unter Einschluss der Krim wieder hergestellt. Dieses Modell ist vermutlich pass\u00e9. Russland kann und wird die Krim nicht zur\u00fcckgeben.<\/li>
  2. Es kommt zur Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t einer neutralen Ukraine, wobei die Krim bei Russland verbleibt. Dieses Modell ist vermutlich nur realisierbar, wenn Regierung und Parlament in Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und von einer einseitigen Westorientierung und Assoziierung mit der EU wieder Abstand nehmen. Eine neutrale Ukraine k\u00f6nnte als Br\u00fccke zwischen West und Ost konstruktive Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und dem autorit\u00e4ren Russland f\u00f6rdern.<\/li>
  3. Eine f\u00f6derative Ukraine mit vergr\u00f6\u00dferter Autonomie f\u00fcr den Osten ist ebenfalls denkbar, sofern sie neutralen Charakter hat und dar\u00fcber hinaus den russischen Minderheiten und Russland selbst erh\u00f6hten Einfluss zubilligt.<\/li>
  4. Spitzt sich die Konfrontation zu \u2013 geht also die russische Intervention weiter, w\u00e4hrend der Westen die Sanktionen gegen Russland versch\u00e4rft und Kiew weiterhin ermuntert, sich ausschlie\u00dflich nach Westen auszurichten \u2013, dann k\u00f6nnte das dritte Modell nicht ausgehandelte, sondern erzwungene Wirklichkeit werden: Russland k\u00f6nnte hart reagieren und die Teilung in eine westorientierte Westukraine und eine russlandorientierte Ostukraine vorantreiben. Die von den Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk w\u00fcrden dann vermutlich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter der Russischen F\u00f6deration beitreten.<\/li>
  5. Nicht auszuschlie\u00dfen ist auch, dass dar\u00fcber hinaus Russland seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Separatisten auch auf die Westukraine ausdehnt, um die gesamte Ukraine zu destabilisieren und m\u00f6glicherweise sogar dem russischen Herrschaftsbereich einzuverleiben. In diesem Falle droht eine Eskalation zum Stellvertreterkrieg Russlands und der USA in der Ukraine.\u201c (Quelle Zitat: 3)<\/li><\/ol>

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    An den Ausf\u00fchrungen l\u00e4sst sich erkennen, dass der Konflikt eine l\u00e4ngere, komplexe Vorgeschichte besitzt und l\u00e4sst den Gedanken zu, dass diese Spannungslinien, die sich vor allem seit 2014 bereits gewaltt\u00e4tig entladen haben, auch mit einen Einfluss auf den Angriffskrieg seit 2022 hatten. Das vierte und f\u00fcnfte beschriebene Szenario, welche Hacke bereits 2014 beschrieben hat, sind eingetroffen, wenn auch offen bleibt bisher, welcher Ausgang der Krieg in der Zukunft haben wird und welches Schicksal damit f\u00fcr die Nationen und ihre Bev\u00f6lkerungen verbunden ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich gewaltfreie Methoden finden, den Konflikt auszuhandeln und das Blut vergie\u00dfen und die Kriegsverbrechen aufh\u00f6ren. Das Ziel muss das schnellstm\u00f6gliche Wiedererlangen von Frieden und Sicherheit sein, sodass keine Zivilisten oder in den Krieg einberufene mehr sterben m\u00fcssen, Angeh\u00f6rige verlieren oder als Gefl\u00fcchteter um das Schicksal der Zur\u00fcckgebliebenen bangen zu m\u00fcssen. Festzuhalten bleibt trotzdem, und das gilt zu betonen, dass die Entscheidung die Ukraine 2022 anzugreifen mit absoluter Eindeutigkeit v\u00f6lkerrechtswidrig war und moralisch strengstens zu verurteilen ist und keine der vorangegangenen Situationen eine Rechtfertigung f\u00fcr das Handeln des russischen Regimes auf moralischer Ebene darstellt.<\/p>

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    *Erg\u00e4nzungen: <\/u><\/strong><\/p>

    *Zu Nationalisten in der Euro-Maidan Bewegung auch interessant: https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2013-12\/ukraine-protest-swoboda-maidan?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F<\/a><\/p>

    https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2014\/Hitlers-Helfer-wie-Nationalisten-die-Ukraine-weiter-spalten-,ukraine451.html<\/a><\/p>

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    **Zu dem Thema Kosovo eine Doku Empfehlung: Es begann mit einer L\u00fcge vom WDR, in welcher laut der Aussagen der Filmmacher der Hufeisen-Plan widerlegt werden und als L\u00fcge entlarvt kann, der der Nato nur als Rechtfertigung des Krieges diente. Die Doku wird teilweise umstritten betrachtet, doch es lohnt sich ein eigenes Urteil zu f\u00e4llen)<\/p>

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    1. Sasse, Gwendolyn (2018): Zwischen Realit\u00e4t und Mythenbildung der Maidan vor f\u00fcnf Jahren https:\/\/www.bpb.de\/themen\/europa\/ukraine-analysen\/281640\/kommentar-zwischen-realitaet-und-mythenbildung-der-maidan-vor-fuenf-jahren\/<\/a><\/li><\/ol>

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      1. Danieljuk, Malte (Hrsg.): Facetten eines Konfliktes \u2013 Hintergr\u00fcnde und Deutungen des Krieges in der Ukraine. In: Rosa Luxemburg Stiftung : https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Materialien\/Materialien6_Ukraine.pdf<\/a><\/li><\/ol>

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        1. Hacke, Christian (2014): Der Westen und die Ukraine Krise https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/194824\/der-westen-und-die-ukraine-krise\/<\/a><\/li><\/ol>

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          1. Rosa Luxemburg Stiftung (2014): Ukrainische Linke gibt\u2019s das? https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/7905\/ukrainische-linke-gibts-da-was<\/li><\/ol>

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            1. BAKS BUND (2015): Das M\u00e4r von der multipolaren Weltordnung: https:\/\/www.baks.bund.de\/de\/arbeitspapiere\/2015\/die-maer-von-der-multipolaren-weltordnung-hegemonie-in-der-sicherheitspolitik<\/a><\/li><\/ol>

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              1. Richter, Wolfgang (2016): Der Westen tr\u00e4gt eine Mitverantwortung f\u00fcr die Ukraine-Krise https:\/\/www.bpb.de\/themen\/kriege-konflikte\/dossier-kriege-konflikte\/233440\/meinung-der-westen-traegt-eine-mitverantwortung-fuer-die-ukraine-krise\/<\/a><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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                Datum: 31. Oktober 2022<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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